Vom Kampf gegen die
Straflosigkeit in Lateinamerika

Der tiefe Wunsch nach Gerechtigkeit
Teil 3: Die juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in Peru

Ein Steckbrief wie dieser ist selten. Auf der Internetseite des peruanischen Innenministeriums prangt das Fahndungsfoto des ehemaligen Geheimdienstchefs Montesinos. Schräg darüber gedruckt, kündet der Vermerk "Capturado – Gefangen" von einem der derzeit umfangreichsten Versuche, Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika gerichtlich zu ahnden. Doch nicht nur Montesinos steht in Peru vor Gericht. Mit ihm werden zahlreiche RepräsentantInnen des Fujimori-Regimes für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen und ein Prozess umfangreicher Redemokratisierung eingeleitet, der sich auf alle Bereiche von Militär, Polizei, Justiz, Politik, Verwaltung und Gesellschaft des Andenstaates erstrecken soll.

Seit dem 25. Juni 2001 befindet sich Vladimiro Lenin Montesinos Torres, ehemals inoffizieller Chef des Geheimdienstes SIN und eigentlicher starker Mann des Fujimori-Regimes, in Peru in Haft. Ihm wird der Prozess gemacht, wegen Korruption, Drogenhandel und Menschenrechtsverbrechen. Mehr noch als Ex-Präsident Alberto Fujimori selbst repräsentierte der Präsidentenberater mit dem Beinamen "der schwarze Mönch" ein System von Bestechung, Vetternwirtschaft, Wahlbetrug, Erpressung, Entführung, Vergewaltigung, Folter und Mord. Montesinos war nicht nur der Geheimdienstchef, sondern außerdem der Kopf der Todesschwadron "Colina", die für verschiedene Massaker verantwortlich ist.

In der Regierung Fujimori war Montesinos der eigentliche Drahtzieher. Um Ex-Präsident Fujimori und damit sich selbst ein Regierungsjahrzehnt an der Macht zu halten, setzte Montesinos jedes Mittel ein. Spätestens mit dem Staatsstreich, den Fujimori 1992 gegen sich selbst durchführte, begann die Zerschlagung sämtlicher zivilen politischen Strukturen Perus. Das Land wurde systematisch zu einer gleichgeschalteten präsidialen Autokratie.

Montesinos sicherte die Loyalität der Armee, indem er deren Schlüsselpositionen neu besetzte. Fast alle Generäle der Armeespitze gehörten ehemals zu seinem Abschlussjahrgang an der Offiziersakademie. Er organisierte die Gleichschaltung der Justiz, die Bestechung von Verwaltungsbeamten und Parlamentsabgeordneten und besetzte die Redaktionsstuben der Medien mit Günstlingen der Regierung.

Das aus kolumbianischen Drogengeldern finanzierte "System Montesinos" funktionierte perfekt. Wer sich gegen den ehemaligen CIA-Agenten stellte, wurde ausgeschaltet. "Verschwindenlassen" von Menschen, Folter und politischer Mord wurden ab 1993 systematisch und flächendeckend zur Zerschlagung der Opposition eingesetzt.

Umso mehr überraschte vor anderthalb Jahren der spontane Zusammenfall des mafiotischen Kartenhauses. Ein Fernsehsender hatte ein Videoband ausgestrahlt, in dem Montesinos zusammen mit einem später zur Regierungsfraktion übergewechselten Oppositionsabgeordneten zu sehen ist. Auf allen Bildschirmen des Landes sichtbar, überreichte Montesinos in seinem Büro die Bestechungssumme von 15.000 US-Dollar. Er selbst hatte die Übergabe dokumentieren lassen, um sie zu Erpressungszwecken weiterverwenden zu können.

In dieser Situation distanzierte sich der durch Wahlbetrug und öffentliche Proteste ohnehin angeschlagene Präsident Fujimori von seinem engsten Berater und suchte die eigene Haut über die soeben verfassungswidrig angetretene dritte Amtsperiode zu retten. Jedoch ohne Erfolg – je mehr die Verbindungen zwischen Staat und organisiertem Verbrechen an die Öffentlichkeit kamen, desto enger wurde es für den Kleptokraten. Nachdem bekannt wurde, dass der Wahlkampf vom April mit Drogengeldern finanziert worden war, machte der Präsident anlässlich einer Japanreise von seiner zweiten Staatsbürgerschaft Gebrauch und kehrte nicht mehr nach Peru zurück. Die Regierung in Tokio gewährt Fujimori bis heute ihren Schutz.

Präsidentenberater Montesinos war zwischenzeitlich untergetaucht. Nach neun Monaten auf der Flucht, gelang es schließlich, ihn am 25. September 2001 in Venezuela zu fassen und zurück nach Peru zu bringen. Im Hochsicherheitsgefängnis vor der Küste von Lima, das Montesinos selbst als ausbruchsicheren Ort für gefasste Guerillaführer konzipiert hat, teilt er nun einen Zellentrakt mit dem ehemaligen Führer des "Leuchtenden Pfades", Abimael Guzman, und drei Köpfen der "Revolutionären Bewegung Tupac Amaru" (MRTA).

Nachdem Fujimori von Japan aus per Fax seinen Rücktritt erklärt hatte, trat am 22. November 2000 der erst sechs Tage zuvor zum Kongresspräsidenten gewählte Oppositionsabgeordnete Valentín Paniagua sein Amt als Übergangspräsident des Andenstaates an. Zu diesem Zeitpunkt ahnte sicherlich niemand, wie wichtig der 64jährige integere Rechtsprofessor für die Redemokratisierung des Landes werden würde.

Doch auch das neue Kabinett konnte sich sehen lassen. Präsident Paniagua ernannte den 80jährigen früheren UNO-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar zum Ministerpräsidenten, den parteilosen Juristen Diego García Sayán zum Justizminister und den ebenfalls integren früheren Polizeigeneral Ketín Vidal zum Innenminister.

Die Regierung Paniagua sollte in erster Linie freie Neuwahlen organisieren und das Land verwalten, doch in den acht Monaten ihrer Amtsperiode legte die Übergangsregierung weit darüber hinaus ein erstaunliches Tempo bei der Redemokratisierung des Landes vor und übertraf alle Erwartungen.

Noch am selben Tag, als er sein Kabinett vorstellte, versetzte Paniagua den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und alle zwölf aktiven Generäle von Montesinos' Abschlussjahrgang in den sofortigen Ruhestand. Generalstabschef Villanueva Ruesta sowie fünf weitere Armeegeneräle wurden unter dem Verdacht der Korruption und des Waffenschmuggels inhaftiert.

Im weiteren Verlauf der Reorganisation der mit Montesinos' Anhängern durchsetzten Streitkräfte wurden fünfzig Generäle des Heeres, zwanzig hohe Marineoffiziere und vierzehn Generäle der Luftwaffe vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Drei ehemalige Vorsitzende des Oberkommandos der Streitkräfte befinden sich in Haft. Ihnen wird vor zivilen Strafgerichten der Prozess gemacht. Auch über hundert Polizeioffiziere wurden entlassen. Gegen die Mehrzahl wird jetzt wegen verbrecherischer Machenschaften ermittelt. Der Geheimdienst SIN wurde aufgelöst.

Die Säuberung der Wahlbehörde ONPE von den Überresten des Fujimori-Regimes verlief in Rekordzeit. So wurden u.a. die führenden Leute der ONPE abgesetzt und durch integere Personen ersetzt. Der ehemalige Leiter wurde wegen Wahlfälschung anlässlich der umstrittenen Wiederwahl Fujimoris im Jahr 2000 inhaftiert. Fernando Tuesta Soldevilla, der neue Behördenchef, tauschte in einigen Abteilungen bis zu 80% des Personals aus und organisierte innerhalb eines halben Jahres zwei von internationalen WahlbeobachterInnen als vorbildlich eingeschätzte Wahlgänge.

Die Übergangsregierung griff auch bei allen anderen zentralen Verwaltungsbehörden durch. So wurden ebenfalls die führenden Leute der nationalen Steuerbehörde oder des statistischen Landesamtes abgesetzt und gegen unbelastete MitarbeiterInnen ausgetauscht.

Diego García Sayán führte als Justizminister mit seinem Ministerium kompromisslos den Kampf gegen die Korruption. Er unterstützte den Sonderankläger José Ugaz, der mit der gerichtlichen Verfolgung von Vladimiro Montesinos, Alberto Fujimori und ihrer Seilschaft beauftragt ist. Vertraute und Familienmitglieder Montesinos', die von ihm in hohe Positionen gehoben wurden und denen Hehlerei und Geldwäsche von Drogengeldern zur Last gelegt wird, wurden ebenfalls in Haft genommen. Die Interimsregierung verfügte, dass peruanische StaatsanwältInnen heute schon vor der Anklageerhebung die Möglichkeit erhalten, das Bankgeheimnis von Verdächtigen aufzuheben, Konten zu überprüfen und Ausreisesperren zu verhängen.

Mit der Wiedereinsetzung der von Fujimori suspendierten Verfassungsrichter war ein erster entscheidender Schritt zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz getan. Im Mai 2001 führte eine Welle von Amtsenthebungen zur Erneuerung der peruanischen Gerichtslandschaft. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes und 25 weitere Justizbeamte, darunter RichterInnen und StaatsanwältInnen, wurden ihrer Ämter enthoben. Die Mehrheit von ihnen standen in enger Verbindung zu Montesinos. Verhaftet wurde auch die ehemalige Generalstaatsanwältin Blanca Nelida Colán wegen Vertuschung, Meineids und illegaler Bereicherung. Die Sonderstaatsanwaltschaft klagte 43 Richter an, vom Geheimdienst SIN ein Sondergehalt bezogen zu haben dafür, dass ihre Urteile zugunsten der Regierung Fujimoris ausfielen. Der Nationale Rat der JuristInnen sorgte für die Amtsenthebungen und sieht dies als den Beginn einer Kampagne zur Förderung der Moral im Justizwesen. Nachdem auf den erwähnten Videofilmen ein großer Teil der entlassenen JuristInnen bei Geheimtreffen mit Montesinos zu sehen war, hatte ihnen der Rat das Vertrauen entzogen. Außer dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes schieden auch der Leiter der Justizkontrollstelle, wie auch die Justizsprecher aus ihren Ämtern. Nur sechs der hohen Richter blieben im Amt.

Ähnlich erfolgreich agierte der Innenminister und integre frühere Polizeigeneral Ketín Vidal, der Montesinos in Venezuela aufspürte und nach Peru bringen ließ.

Insgesamt sind gegen mehr als sechshundert Anhänger und Vertraute des Fujimori-Regimes Untersuchungen eingeleitet worden. Dutzende von Angeklagten, unter ihnen zwanzig ehemalige Minister, eine Reihe von Spitzenpolitikern, Medienmachern und Richtern, befinden sich im Gefängnis.

Auch gegen Fujimori selbst wurde in Abwesenheit Anklage erhoben; zunächst wegen Amtsflucht, später wegen Betrug beim Kauf unbrauchbarer Waffen aus Staatsvermögen und schließlich auch wegen Mordes, schwerer Körperverletzung und "Verschwindenlassen" von Menschen.

Peru unterstellte sich wieder der Gerichtsbarkeit des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (CIDH), die die Regierung Fujimori 1999 wegen der großen Zahl der gegen Peru anhängigen Verfahren aufgekündigt hatte. Die Übergangsregierung erkannte die Zuständigkeit des CIDH im Fall "Barrios Altos" vollständig an. Im Stadtteil Barrios Altos hatten 1991 Mitglieder der Todesschwadron "La Colina" das Fest einer Nachbarschaftsorganisation überfallen, 15 Gäste erschossen und weitere schwer verletzt. Die Untersuchung des Vorfalls wurde 1995 durch die Verabschiedung des Amnestiegesetzes abgebrochen. Menschenrechtsorganisationen jedoch brachten die Verbrechen vor den CIDH, bis sich das Regime 1999 der interamerikanischen Gerichtsbarkeit entzog. Die nun möglich gewordene Neueröffnung des Verfahrens vor dem CIDH führte zu einem erstaunlichen Entscheid. Der CIDH erklärte am 14. März 2001:

"Die Amnestiegesetze führen zur endlosen Weiterführung der Straflosigkeit. Die gesamte Gesetzgebung der Mitgliedstaaten muss jedoch mit den Prinzipien und Vorschriften der amerikanischen Konvention der Menschenrechte übereinstimmen. Daher sind alle Vorschriften, die das Verjähren solcher Verbrechen ermöglichen sollen – und Vorschriften, die die Verantwortung für die Verbrechen vermindern oder ganz ausschließen, wenn es sich um Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Hinrichtungen oder Massenhinrichtungen und 'Verschwindenlassen' handelt, unwirksam. Die Amnestiegesetze können gerichtliche Prozesse in anderen Fällen in Peru, bei denen es sich auch um Verletzungen von Menschenrechten handelt, die in der Konvention enthalten sind, nicht verhindern. [...] Als Konsequenz der Verabschiedung der Amnestiegesetze Nr. 26479 und Nr. 26492 wurden folgende Rechte der Angehörige der Ermordeten und der überlebenden Opfern verletzt: die Rechtssicherheit, Rechtsschutz und rechtliches Gehör und die Wahrheit zu erfahren. Da die Amnestiegesetze mit der Konvention nicht vereinbar sind, hat der peruanische Staat die Konvention nicht eingehalten. Die Amnestiegesetze haben keine juristischen Konsequenzen. Der peruanische Staat muss die Untersuchung des Falles 'Barrios Altos' durchführen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen veröffentlicht werden. Die Entschädigung der Opfer und deren Angehörigen soll nach einer Vereinbarung aller Prozessparteien stattfinden."

Keine zwei Wochen später ordnete der Oberste Gerichtshof Perus den Vollzug des Urteils an, die Ermittlungen gegen die verdächtigen Militärs begannen, und am 10. Mai wurde das Amnestiegesetz für den konkreten Fall aufgehoben.

Noch kurz vor den Wahlen setzte die Übergangsregierung zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen eine Wahrheitskommission ein. Diese soll die Menschenrechtsverbrechen in der Zeit von 1980 bis zum Jahr 2000 untersuchen, d.h. der Regierungen Fernando Belaunde, Alan García und Alberto Fujimori. Darüber hinaus hat sie den Auftrag, sich den gesellschaftlichen Ursachen des bewaffneten Guerillakonfliktes zuzuwenden, die Entschädigungsfrage der Opfer zu klären und programmatische Konzeptionen zur weiteren Demokratisierung des Landes auszuarbeiten. Der Abschlussbericht der Wahrheitskommission wird im März 2003 der peruanischen Regierung und der Öffentlichkeit übergeben werden. Die Exekutive ist gehalten, die Empfehlungen der Wahrheitskommission zu übernehmen.

Im Sommer 2001 gewann Alejandro Toledo Manriuque die Präsidentschaftswahl. Nach seinem Amtsantritt setzte er den von der Übergangsregierung eingeschlagenen Kurs fort.

In seiner Antrittsrede erklärte Toledo die Bekämpfung der Armut zum Hauptziel seiner Amtszeit. Darüber hinaus wolle er sich für die weitere Demokratisierung des Landes und für die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen mit Hilfe der Wahrheitskommission einsetzen. Er versprach die Wiedereinführung der Gewaltenteilung und kündigte die Umstrukturierung und personelle Reduzierung der Armee an.

"Wir übernehmen ein Land mit einem tiefen Wunsch nach Gerechtigkeit", erklärte der soeben ins Amt eingeführte Präsident, "auf institutioneller Ebene werden wir dem mit der Wahrheitskommission auf den Grund gehen."

Toledo fordert seither die Auslieferung Fujimoris aus Japan und begann mit der Entschädigung der Opfer von "Barrios Altos" in Höhe von 3,3 Mio US-Dollar. Aus beschlagnahmten Korruptionsgeldern soll ein Entschädigungsfonds für sämtliche Opfer von Menschenrechtsverletzungen angelegt werden.

Sieben Mitglieder der Todesschwadron "La Colina" wurden bis Ende August verhaftet. Im Oktober schließlich schaffte der Oberste Gerichtshof die Amnestiegesetze grundsätzlich ab.
Präsident Toledo entschuldigte sich öffentlich im Namen des peruanischen Staates bei den unschuldig Inhaftierten für die Jahre, die sie unter dem Regime Fujimoris, aber auch der anderen Regierungen, im Gefängnis zubringen mussten. Er kündigte die Überprüfung weiterer Fälle an.

Nach einigen Verzögerungen nahm die Wahrheitskommission zum Jahresende ihre Arbeit auf. Sie wurde um fünf zusätzliche Mitglieder – darunter zwei hochrangige VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen – erweitert und für 2002 mit einem Budget von sechs Millionen US-Dollar ausgestattet. Die zwölfköpfige Kommission unterhält bislang vier Regional- und 14 Lokalbüros und 150 MitarbeiterInnen.

Das Büro des staatlichen Ombudsmannes veröffentlichte einen Bericht über die "Verschwundenen". Danach wurden zwischen 1980 und 1996 6.362 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften entführt. Der Bericht wurde der Wahrheitskommission übergeben.

In Peru hat ein vielversprechender Prozess der Aufarbeitung tiefgreifenden institutionell verankerten Unrechts begonnen, der innerhalb kürzester Zeit Dimensionen erreicht hat, von denen Menschenrechtsorganisationen in den Nachbarländern kaum zu träumen wagen. Zunächst scheint er glaubhaft gewollt. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung Toledo den einmal eingeschlagenen Kurs auch bei stärker werdendem Gegenwind noch zu halten vermag.


Aus: Chile - Argentinien - Peru - Guatemala
Artikelserie in ak - analyse und kritik - Autor: Knut Rauchfuss, 2002.
http://www.bo-alternativ.de/mfh/kampagne/texte/Chile_etc.html